Aktuelle Urteile und Beschlüsse

Arbeitsrecht

Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau verstößt regelmäßig gegen §611a BGB
BAG, Urt. v. 06.02.2003 - 2 AZR 621/01

Das Tragen eines - islamischen - Kopftuches allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen
BAG, Urt. v. 10.10.2002 - 2 AZR 472/01

Die Verwendung des Begriffs "sich bemühen" sowie die Bescheinigung von Pünktlichkeit und korrekter Ausnutzung der Arbeitszeit stellen in einem Zeugnis letztlich eine negative Beurteilung dar und entsprechen nicht dem Erfordernis eines wohlwollenden Zeugnisses
ArbG Neubrandenburg, Urt. v. 12.02.2003 - 1 Ca 1579/02
 

Verkehrsrecht

Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungsgrundsätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen
BGH, Urt. v. 29.04.2003 - VI ZR 398/02

Natürlicher Verschleiß stellt - entsprechend dem Fahrzeugalter - keinen Sachmangel eines Gebrauchtwagens dar
LG Dessau, Beschluss v. 23.12.2002 - 7 T 542/02

Die Haltereigenschaft des Angeklagten, der die Einlassung zur Sache verweigert, kann für sich allein, auch wenn es sich um ein privat genutztes Fahrzeug handelt, nicht als ausreichendes Beweiszeichen dafür gewertet werden, dass er das Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.09.2002 - 26 Ss 162/02-41/02 I
 

Ehe- und Familienrecht

Verschweigen von Vorstrafen und laufenden Bewährungszeiten als Eheaufhebungsgegenstand
AG Kulmbach, Urt. v. 04.02.2002 - 2 F 298/01

Ein einmaliger "Aussetzer" eines Elternteils (hier: Gewalttätigkeit gegenüber anderem Elternteil) in der Trennungsphase bedingt noch keine fehlende Erziehungseignung für das gemeinsame Kind
OLG Karlsruhe, Beschluss v. 25.04.2002 - 5 UF 29/02

Zu den Voraussetzungen der Arzthaftung für ein behindert geborenes Kind
BGH, Urt. v. 18.06.2002 - VI ZR 136/01
 

Erbrecht

Zur Frage der Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung eines Lebenspartners unter Übergehung von nahen Angehörigen
BayObLG, Beschluss v. 24.07.2001 - 1 ZBR 20/01

Aufhebung eines Erbvertrages durch nachfolgendes Ehegattentestament
BayObLG, Urt. v. 18.03.2002 - 1 ZBR 46/01

Ehescheidung einer bewusstlosen, unter Betreuung stehenden Erblasserin
OLG Frankfurt/M., Urt. v. 20.03.2002 - 20 W 460/01
 

Miet- und Pachtrecht

Keine Mietzinsminderung des Mieters einer Wohnung im Vorderhaus wegen Mobilfunkantenne auf dem Hinterhausdach
AG Tiergarten, Urt. v. 04.12.2001 - 6 C 417/01

Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unsachgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen, wenn die Wohnung schon bei Mietbeginn in desolatem Zustand war.
LG Berlin, Urt. v. 29.01.2002 - 64 S 312/01

Kein Mangel einer gepachteten Gaststätte bei ordnungsbehördlicher Beschränkung der Musiklautstärke
OLG Koblenz, Urt. v. 21.03.2002 - 5 U 705/01
 

Strafrecht

Die Beschlagnahme von Computern darf nicht länger dauern als zur Auswertung erforderlich
LG Kiel, Beschluss v. 19.06.2002 - 32 QS 72/03

Hält die Jugendgerichtshilfe die Teilnahme an der Hauptverhandlung für unverhältnismäßig und sagt sie deshalb ab, kann dies die Notwendigkeit der Verteidigung begründen
LG Bremen, Beschluss v. 22.10.2003 - 15 QI 329/03

Wer eine abtelefonierte Telefonkarte unberechtigt wieder auflädt, macht sich wegen Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar
BGH, Beschluss v. 13.05.2003 - 3 StR 128/03
 

Verwaltungsrecht

Bei Hinzutreten besonderer Umstände kann die Androhung von Gewalt durch einen Gymnasiasten gegenüber einem Mitschüler ein Fehlverhalten darstellen, das den zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht rechtfertigt
VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 23.01.2004 - 9 S 95/04

Für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Polizeibeamter im Rahmen der gemeinsamen Dienstausübung durch einen Vorgesetzten systematisch und fortgesetzt schikaniert und beleidigt wird (Mobbing), haftet der Dienstherr des Schädigers nach Amtshaftungsgrundsätzen
BGH, Beschluss v. 01.08.2002 - III ZR 277/01

Wird durch den Bruch einer von den Stadtwerken privatrechtlich betriebenen Wasserversorgungsleitung das benachbarte Grundstück überschwemmt, so haben die Stadtwerke für die Schäden des Eigentümers oder Grundstücksnutzers einen angemessenen Ausgleich in Geld zu leisten
BGH, Urt. v. 30.05.2003 - V ZR 37/02